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AGBs Tonerladen24 GmbH
Die Onlinebestellmöglichkeit auf www.tonerladen24.de wird von der Firma Tonerladen24 GmbH betrieben.
Die auf der Internetseite www.tonerladen24.de verfassten AGBs gelten für den Verkauf und die Lieferung unserer Waren gegenüber privaten Verbrauchern und sonstigen Bestellern, die diese mit ihrer Bestellung anerkennen. Gegenüber Bestellern, die keine privaten Verbraucher sind, gelten die Geschäftsbestimmungen mit der Ausnahme dass das in §6 näher bezeichnete Widerrufsrecht keine Anwendung findet.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Der Vertragstext steht dem Kunden über den Menüpunkt AGBs ständig zur Verfügung und kann gedruckt und gespeichert werden.
Präambel
Die Firma Tonerladen24 GmbH betreibt diesen Online-Shop zu gewerblichen Zwecken und bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Tinte und Toner, zum Kauf über das Internet an.
§ 1 Produktauswahl
1.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, in diesem Onlineshop Produkte auszuwählen und zu bestellen.
1.2 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis mit Ausweisung der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer.
1.3 Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Firma Tonerladen24 GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 2 Preise und Zahlungsmodalitäten
2.1 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Firma Tonerladen24 GmbH vorbehalten.
2.2 Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma Tonerladen24 GmbH für private Verbraucher und sonstige Besteller die nicht gewerblich sind, in Euro und inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
2.3 Für gewerbliche Besteller werden nach Kunden-Anmeldung und Angabe des Firmennamens oder der Ust-ID Nummer die Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer angezeigt.
2.4 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
2.5 Alle Besteller haben die Möglichkeit per Vorkasse, Sofortüberweisung oder per PayPal zu zahlen, wobei gewerbliche Besteller nach drei erfolgreich abgewickelten Käufen auch auf Rechnung bestellen können. Ämter, Behörden, öffentliche Einrichtungen, Schulen und Universitäten können sofort nach Anmeldung und Freischaltung auf Rechnung bestellen.
2.6 Die Firma Tonerladen24 GmbH verlangt keinen Mindestbestellwert und liefert ab einem netto Warenwert von 150 Euro versandkostenfrei.
2.7 Die Firma Tonerladen24 GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus die ihm gesondert und zeitnah zur Lieferung der Ware zugeschickt wird.
§ 3 Liefer- und Versandbedingungen
3.1 Der Versand der Ware erfolgt unverzüglich nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich der vereinbarten Liefer- und Versandkosten bei Tonerladen24 GmbH, soweit bezüglich des jeweiligen Artikels nicht etwas anderes, oder eine Zahlung per Rechnung vereinbart wurde.
3.2 Der Kunde versichert die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
3.3 Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel nicht innerhalb eines einheitlichen Bestellvorgangs, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht und es aber auch versandtechnisch noch möglich ist. In einem solchen Falle sollte sich der Kunde unverzüglich mit der Tonerladen24 GmbH in Verbindung setzen. Ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
3.4 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Eine Versicherung erfolgt nur bei ausdrücklicher Weisung des Kunden und auf dessen Kosten.
3.5 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
§ 4 Vertragsschluss
4.1 Die Angebote der Firma Tonerladen24 GmbH auf der Website sind freibleibend. Damit ist die Firma Tonerladen24 GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern die Firma Tonerladen24 GmbH die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
4.2 Die Firma Tonerladen24 GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Tonerladen24 GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Firma Tonerladen24 GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Firma Tonerladen24 GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Firma Tonerladen24 GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Firma Tonerladen24 GmbH erhält.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Der Widerruf ist zu richten an:
Tonerladen24 GmbH
Mandelbrunnenstr. 7, 67591 Mölsheim
info@tonerladen24.de
Fax 06243 / 90376-29
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Kostentragungsvereinbarung
Üben Sie Ihr Widerrufsrecht aus, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 Gewährleistung
7.1 Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber der Firma Tonerladen24 GmbH anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet die Firma Tonerladen24 GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr - jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
7.3 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Firma Tonerladen24 GmbH nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen.
§ 9 Datenschutz
Die Firma Tonerladen24 GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten. Personen oder Firmen, deren Daten die Firma NetMedia Services gespeichert hat, haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie einfach Ihr Verlangen per Post oder Fax an die im Impressum genannte Adresse. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
§ 10 Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Firma Tonerladen24 GmbH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Firma Tonerladen24 GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Firma Tonerladen24 GmbH nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Firma Tonerladen24 GmbH gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Firma Tonerladen24 GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.3 Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
Hinweis zur Verpackungsverordnung:
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung auf unsere Kosten an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
In der Regel bestehen jedoch die von uns genutzten Versandverpackungen (Kartonagen) zu 100% aus Papier und können einfach der lokalen Altpapierentsorgung zugeführt werden. Die Produktverpackungen der Hersteller sind gemäß §6 der Verpackungsverordnung registriert.
Stand November 2011
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